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20.11.2017

Wie weiter nach Jamaika?

Quelle: https://alexanderdilger.wordpress.com -

Die FDP ist letzte Nacht aus den langanhaltenden Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ausgestiegen. Christian Lindner sagte (siehe „Die FDP-Absage von Christian Lindner im Wortlaut“): „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wer hätte das von ihm erwartet? Ich jedenfalls nicht nach seinem bisherigen Verhalten 2009-2011 und in den nun beendeten Verhandlungen (siehe ‚Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein‘ und zu meiner jüngsten Einschätzung ‚Wem nützt Jamaika (nicht)?‘). Deshalb bin ich positiv überrascht. Sollte es demnächst zu Neuwahlen kommen, werde ich wieder die FDP wählen (außer falls die Familien-Partei antritt, wovon ich jedoch so kurzfristig nicht ausgehe).

Die FDP wird jetzt massiv von den anderen Parteien, insbesondere den Grünen, angegriffen, obwohl bzw. gerade weil an deren ideologischen Positionen die Verhandlungen scheiterten. Trotzdem dürfte die FDP zulegen, weil nur sie die bürgerlichen Wähler ernsthaft vertreten hat, während die CDU unter Angela Merkel überhaupt keine Inhalten vertreten hat und die CSU alles mitgemacht hätte, so dass die Grünen als kleinste Fraktion in einer Jamaika-Regierung mit kleinen Abstrichen von ihren Maximalforderungen durchregiert hätten. Entsprechend könnten die Grünen bei Neuwahlen ebenfalls zulegen, während CDU und vor allem CSU verlieren dürften. Horst Seehofer dürfte sich als CSU-Vorsitzender nicht mehr lange halten können, weil er die CSU-Positionen sehr schlecht vertreten und am Ende gar nichts erreicht hat. Ob Frau Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt, ist nun sehr ungewiss, zumal sie wohl auch nach Neuwahlen keine Mehrheit mehr hinbekommen würde.

Gerade deshalb hat Frau Merkel jetzt jeden Anreiz, Neuwahlen zu verhindern und die Große Koalition fortzusetzen. Dem verweigert sich zwar noch die SPD bzw. deren Vorsitzender Martin Schulz, der jedoch der eigentliche Wahlverlierer ist. Bei Neuwahlen würde die SPD wohl noch weiter einbrechen, weil sie weder inhaltlich noch personell überzeugend aufgestellt ist. Als Preis für die Große Koalition bekäme sie jetzt wohl alles durch, was sie möchte. Es fällt allerdings auf, dass das schon in der letzten Legislaturperiode der Fall war und der SPD überhaupt keine sinnvollen Forderungen mehr einfallen. Wenn sie klug ist, fordert sie den Rücktritt von Frau Merkel. Unter einem anderen Kanzler könnte sie sich tatsächlich in der Regierung erneuern.

Die AfD sollte hingegen das informelle Angebot von Alice Weidel wiederholen und formalisieren, z. B. durch einen Beschluss der Fraktion, eine schwarz-gelbe Regierung ohne Frau Merkel an der Spitze zu tolerieren. Das wird dadurch erleichtert, dass die AfD gar nicht aktiv für eine solche Regierung stimmen müsste, sondern sich stets enthalten oder von Abstimmungen fernhalten könnte. Ein solches Tolerierungsangebot würde jetzt außerdem ohnehin keiner annehmen, aber es würde zeigen, dass die AfD zur Übernahme von Verantwortung bereit ist, worauf die anderen Parteien vielleicht nach Neuwahlen zurückkämen, wenn die Verhältnisse im Parlament so ähnlich sein sollten wie jetzt. In jedem Fall sind es politisch spannende Zeiten.

Prof. Dr. Alexander Dilger
Stellv. Vorsitzender des Stadtverbands Arnsberg
Familien-Partei Deutschlands
alexander.dilger@familienpartei-arnsberg.de



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