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20.11.2017

Jamaika ist wegen FDP gescheitert

Das ist für die FDP und CSU gut und für die Parteien-Demokratie besser so.

So bleiben der deutschen Parteien-Demokratie in Hinblick auf die ideologische Ausrichtung wenigstens noch drei Parteien; zumindest in Bayern.

Weil die ideologische Ausrichtung zwischen den Parteien in dem Spektrum von der Die Linke bis Merkel-CDU gleich ist und sich die Parteien lediglich im Ausmass der Verstaatlichung unterscheiden, sind inzwischen Koalitionen wie schwarz-rot-rot-grün durchaus gut denkbar. Es sind vier Parteien, die sich einig sind, dass der Staat eine "moderne urbane Moral" vorgibt und diese Moral letztlich über der freiheitlichen Grundordnung steht, dass es viele Themen gibt, die nicht diskutiert, und Meinungen, die nicht ausgesprochen werden dürfen.

Es hat in Folge dessen wohl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie so wenig parlamentarische Debatten und letztlich so wenig Demokratie gegeben wie unter der Ära Merkel. Noch nie wurde das Volk dermassen viel moralisch bevormundet und es Denkmuster vorgeschrieben. Noch nie waren dominierende Medien so einseitig, regierungshörig und ohne Debatte wie heute. Noch nie entstanden so viele APO-Bewegungen und Parteineugründungen unmittelbar aus dem Volk wie unter der Ära Merkel.

Dass Parteien wie CSU und FDP, die zumindest noch ein bisschen die Fahne für Freiheit und Liberalität hoch halten wollen, sich nicht wirklich in so einen illiberalen Flügel einfügen können, ist verständlich, wenn sie sich nicht komplett aufgeben wollen. Jamaika ging in Richtung Aufgabe der wenigen, ohnehin kaum noch mit Nachhaltigkeit vertretenen Grundsätze. Angebliche Einigungspunkte, die an die Öffentlichkeit durchsickerten, waren nichts anderes als die Dokumentation der völligen Selbstaufgabe.

Bedenklich ist nicht, dass die FDP Jamaika platzen liess, sondern dass sie überhaupt in die Verhandlungen eingestiegen ist. Sie hatte doch erkannt, dass ihr im wesentlichen die Funktion der Opposition gegenüber dem übergrossen Regierungsblock zusteht.

Der CSU bleibt in Anbetracht der Tatsache, dass sie historisch und organisatorisch an die Mutter-Partei CDU gebunden ist, nichts anderes übrig. Ein Nichteinstieg oder Ausstieg wäre der Startschuss für die Trennung und das "Aus" der CSU als reine Bayern-Partei geworden.

Die FDP hätte aber gut daran getan, von Anfang an deutlich Farbe zu bekennen und Koalitionsverhandlungen wegen grundsätzlicher ideologischer Differenzen auszuschlagen.

Wo soll denn das Fundament der Zusammenarbeit bestehen, wenn eine Partei weniger Staat, der Rest aber immer mehr Sicherheits- und Überwachungs- und Moral-Apostelstaat will ? Man kann dem Wähler nicht vorher versprechen, dass "mehr Staat" rückgängig gemacht wird und dann erwägen, mit der "Mehr-Staat"-Fraktion gemeinsame Sache im Sinne von "weiter so" zu machen. Das ist nicht glaubhaft und kostet Glaubwürdigkeit.

Die Familien-Partei geht im übrigen einen anderen Weg. Sie verzichtet auf die ideologische Festlegung.

Die etablierten Parteien dokumentieren auf jeweils ihre Weise, wie schnell Ideologien dem eigenen Vorteil wegen aufgegeben werden. Die Parteien haben jeweils unter der Ära Schröder, Ära Merkel, Ära Fischer ihre fundamentalen Standpunkte der eigenen Vorteile wegen aufgegeben. Die Aufgabe der fundamentalen Grundsätze sei jeweils alternativlos gewesen.

Die Familien-Partei definiert sich als reine Interessenvertretung für Familien, alte und sozial abgehängte Personen.

Selbstverständlich schreibt die Familien-Partei weder vor, wie Bürger ihre Familien gestalten, noch masst sich die Partei die Feststellung an, welches Geschlecht ein Bürger hat oder haben müsste, noch welche Art der Sexualität im Rahmen der Rechtsordnung entfaltet oder eben nicht entfaltet wird. Sie macht auch nicht die Spinnerei mit, die Sexualität zu einer Art Göttin zu erheben. Sexualität ist nicht Sache der Politik !

An politischen Diskussionen, ob der Mensch neben dem weiblichen und männlichen, noch ein Nichtgeschlecht oder ggf. sogar noch weitere haben könne, beteiligt sich die Familien-Partei ebenfalls nicht, denn es ist Sache der Naturwissenschaft, ggf. Licht ins Dunkel zu bringen. Die Politik kann allenfalls über mögliche soziale Auswirkungen und Lösungen diskutieren, wenn es überhaupt Regelungsbedarf gibt und hier nicht wieder eine ideologische, letztlich eine idiotische Luftnummer durch das Dorf getrieben wird.

Reinhard Wilhelm
Vorsitzender des Stadtverbands Arnsberg
Familien-Partei Deutschlands
reinhard.wilhelm@familienpartei-arnsberg.de



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